“Mulitkulti ist tot!” schmettert Seehofer dem donnernden Applaus der Jungen Union Versammlung entgegen. Und “Wir kämpfen für die deutsche Leitkultur!” Man steht fassungslos davor, liest fassungslos die Kommentare auf diesem YouTube-Video und fragt sich: Welchen Krieg kämpfen diese Menschen? Könnte es sein, dass Deutschland vielleicht doch nicht so weltoffen und tolerant ist wie die fröhliche Fußball-Patriotismus uns glauben machen wollte? Was haben diese Menschen konkret für ein Problem, welche Angst treibt sie um? Man weiß es nicht und das ist eigentlich das Schlimme am Ganzen.

Die Zuwanderung ist seit Jahren rückläufig, mehr Menschen ziehen z.B. von Deutschland in die Türkei als umgekehrt. Wir haben, im Gegensatz zu vielen westlichen Staaten wie Kanada oder Australien, kein vernünftiges Einwanderungskonzept, um Talente nach Deutschland zu holen. Es geht sogar so weit, dass Menschen, die an deutschen Universitäten ausgebildet wurden, danach das Land wieder verlassen müssen. Wir haben also de facto überhaupt keine Zuwanderung! Wir haben Menschen, die auf Deutschkurse warten, deren Budget gekürzt wurde. Wir haben Einbürgerungstests, die mancher Deutscher nicht bestehen würde. Wir haben keine doppelte Staatsbürgerschaft, also auch kein “Multikulti”. Worum geht es also? Geht es um Zwangsheiraten? Oder um Familiengerichte? Geht es um Burkas? Dann lasst uns darüber reden! Geht es um schlechte Schulabschlüsse, um Gewalt an Schulen? Dann sollten wir genau darüber reden! Aber diese diffuse “Schluss jetzt”-Rhetorik mit Kriegsmetaphern bedient völlig irrationale Ängste und genau das macht mir Angst.

Es ist offensichtlich, dass es Taktik der CDU ist, genau diese Menschen einzufangen damit sie sich nicht noch rechteren Parteien oder der Linken zuwenden. Aber damit beschwören sie einen Krieg um eine deutsche Leitkultur, der gefährlich enden könnte. Sie beleidigen all jene, die hier Geschäfte aufgebaut, dieses Land geformt, ihre Kinder hier aufgezogen haben. Sie beleidigen all jene, die in Deutschland eine Zukunft gesehen haben und eine Umgebung in der man kreativ, unternehmerisch, erfolgreich und sicher leben kann. Und sie beleidigen mich, denn ich werde mir nicht von Horst Seehofer oder Angela Merkel meine Kultur vorschreiben lassen. Wenn sie Krieg wollen, werden sie ihn kriegen.

Das erste Ergebnis des im April gestarteten Internet & Gesellschaft Expertenkreises liegt nun vor. In seinem ersten Bericht gibt das “Co:llaboratory” einen Überblick über das Stimmungsbild zu verschiedenen Aspekten der Internet-Innovationskultur und stellt Handlungsoptionen für verschiedene Entscheidungsträger vor. Es geht u.a. um die Themen globaler vs nationalstaatlicher Regulierung (hier mein Beitrag dazu auf dem Co:llaboratory YouTube Channel), Datenschutz und Privatheit, Arbeitsumfelder, Anonymität, Medienkompetenz und Urheberrecht. Die Ergebnisse sind durchaus interessant, vor allem an den Stellen, an denen wenig Einigkeit bestand. Das gesamte Dokument gibt es hier zum Download.

Ich hatte die Freude, daran mitzuarbeiten und in einem illustren Expertenkreis zunächst gegensätzliche Thesenpaare zu formulieren, die wir dann im Rahmen einer Umfrage zur Option stellten. Wichtiger als die Entscheidung für eine der beiden Thesen waren aber die qualitativen Beiträge, die die Thesen provozieren sollten und haben. Die Ergebnisse des jetzt vorliegenden Berichts basieren auf dieser Umfrage unter mehr als 530 Experten und Netzbürgern und wurden auf Grundlage von 2.300 qualitativen Statements erarbeitet.

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Am 02. Juni veranstaltet der SPD-Parteivorstand von 12:00 bis 14:00h eine Online-Konferenz. Der Präsenzteil wird mit ca. 40 Zuschauern in einer Art Studio-Atmosphäre im Foyer des Willy Brandt Hauses statt finden, das Thema ist “Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.” – Vorwärts hat dazu ein Onlinespecial

Ich wurde gebeten, ein Videostatement aufzunehmen, das auf der Konferenz einen Impuls geben soll. Meine Frage zielte auf den Status und die soziale Absicherung von Freelancern und Selbstständigen. Meines Erachtens ist die Politik sehr einseitig auf die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse fokussiert und vergisst die vielen Einzelunternehmer. Diese bilden zum einen ein großes Potential für solidarische Versicherungssysteme, zum anderen fehlt ihnen bisher der Schutz: Zwar kann man sich auch als Selbstständiger gegen Arbeitslosigkeit versichern, auch gibt es Steuererleichterungen für private Renten nach dem Rürup-Prinzip, die KSK versichert Künstler als seien sie Angestellte, aber die Konzepte sind bisher nicht miteinander verknüpft und im Bereich Gesundheit ist bisher zu wenig passiert.

Ich bin gespannt wie Olaf Scholz, Ex-Arbeitsminister auf die Frage reagieren wird. Die Konferenz wird online übertragen, schon jetzt kann man Fragen und Beiträge einbringen, die auf der Konferenz bearbeitet werden sollen. Gespannt bin ich auch, welche Interaktionstools es während der Konferenz geben wird. Wer Interesse hat vor Ort dabei zu sein, schreibt mir bitte eine Mail!

Vor einer Weile hatte ich über Irrsinn der EU Politik geschrieben, die mit Export- und Biokraftstoff-Subventionen viel Schaden anrichtet. Erwähnt wird dabei auch die Sinar Mas Gruppe. Passend dazu gibt es einen Greenpeace Spot, der Nestlé kritisiert, weil sie von Sinar Mas Palmöl beziehen. Für die Gewinnung des Palmöls als industriellen Rohstoffs werden Regenwälder vernichtet und Monokulturen angelegt, die die Böden schädigen und die lokale Wirtschaft sowie Lebensräume zerstört.

Angeschlossen daran eine interessante Diskussion über aggressive NGO-Kampagnen bei Metronaut, Talkabout und Greenpeace. (via Netzpolitik)